Allgemeine Kommunalverwaltung

Ausbildungsstandards für den Gemeindlichen Vollzugsdienst in …

Ausbildungsstandards für den Gemeindlichen Vollzugsdienst in Baden-Württemberg noch in dieser Legislaturperiode angekündigt

In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD an das Innenministerium vom 23.01.2019  hat dieses angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode die Durchführungsverordnung zum Landespolizeigesetz insgesamt zu überarbeiten. Ein Schwerpunkt sollen Regelungen zum gemeindlichen Vollzugsdienst sein. Neben einer maßvollen Anpassung des Aufgabenkatalogs sollen vor allem landeseinheitliche Standards zur Ausbildung, Ausrüstung und Dienstkleidung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten festgelegt werden, um eine landesweite Harmonisierung zu erreichen und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung weiterhin sicherzustellen.

Das ist ein großartiger Erfolg für  ver.di. Bereits seit 2012 arbeiten wir daran, die Ausbildung des GVD landesweit in einer Rechtsverordnung zu regeln. In zwei Fachtagungen haben wir uns damit beschäftigt und mit Politik und Innenministerium diskutiert. Ver.di wird diesen Prozess weiterbegleiten, damit die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden. Laut einer Umfrage der Regierungspräsidien aus dem Jahr 2014 sind in Baden-Württemberg etwa 1.200 gemeindliche Vollzugsbedienstete tätig. Ein Drittel bei den Stadtkreisen, ein Drittel bei den Großen Kreisstädten und zu einem Drittel bei den Gemeinden.