Gemeinden Baden-Württemberg

Rufbereitschaft

Kann der Arbeitgeber nach § 7 (4) TVöD außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit anordnen. Der Personalrat muss jedoch zu­stimmen.

Viele Arbeitgeber umgehen die im Tarifvertrag vereinbarte tägliche Pauschale, indem sie für die Win­terssaison keine durchgehende Rufbereitschaft mehr anordnen. Die Rufbereitschaft wird vielmehr in Zeit­spannen unter zwölf Stunden angeordnet. Dann sind nur 12,5% des tariflichen Stundenentgelts fällig. 

Wird die Rufbereitschaft in Anspruch genommen, wird die Zeit der Inanspruchnahme mit dem Entgelt für Über-stunden sowie etwaigen Zeitzuschlägen be­zahlt. Ein Freizeitausgleich ist nicht vorgesehen, außer es ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet und der Be­schäftigte möchte das dort gebucht haben.

Die Wegezeit von der Haustür zum Einsatzort gilt als Arbeitszeit, und zwar die Zeit hin und zurück.

Ausnahme: Im Anschluss an die Inanspruchnahme beginnt der normale Dienst nach Dienstplan. Dann ist der Rückweg ein normaler Arbeitsweg, der nicht be­zahlt wird.

Jede einzelne Inanspruchnahme wird auf eine volle Stunde aufgerundet. Ausnahme: Die Rufbereitschaft wird in Form einer Telefonauskunft am Aufenthaltsort geleistet. Dann werden die erbrachten Arbeitsleis­tungen in der Rufbereitschaft addiert und dann erst auf eine volle Stunde aufgerundet.

Arbeitszeit

Zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Winterdienst hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf eine tägliche Höchstar­beitszeit von 10 Stunden nicht überschritten werden. Das gilt auch für die Fahrer der Räum- und Streufahr­zeuge.

Für behördliche Fahrzeuge gelten die Vor­schriften zu den Lenkzeiten in der Fahrpersonalver­ordnung ausdrücklich nicht.

Die tägliche Höchstarbeitszeit darf nur durch Öffnung in einem Tarifvertrag überschritten werden. Das wird durch § 6 (4) TVöD ermöglicht. Vorausgesetzt, der Personalrat vereinbart dazu eine Dienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber. Der Gesundheitsschutz muss jedoch immer gewährleistet sein. Er darf wirtschaftli­chen Interessen nicht untergeordnet werden.

Artikel 251 EU-Vertrag
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftli­chen Über-legungen untergeordnet werden dürfen.

Ruhezeit

Das Arbeitszeitgesetz schreibt eine tägliche ununter­brochene Ruhezeit im Anschluss an die Arbeit von mindestens 11 Stunden vor.

Davon darf nur abgewichen werden, wenn ein Tarif­vertrag das erlaubt. Nach dem TVöD ist das durch eine Dienstvereinbarung möglich. Erlaubt ist dann eine Kürzung der Ruhezeit um bis zu zwei Stunden. Die Kürzung muss jedoch in einem festzulegenden Aus­gleichszeitraum ausgeglichen werden. Das ist in der Dienstvereinbarung festzulegen.

Fällt in die gesetzliche Ruhezeit die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, verkürzt sich die Ruhe­zeit entsprechend. Auch das ist in nur durch eine Dienstvereinbarung möglich. Sonst beginnt mit dem Ende der Inanspruchnahme während der Ruhezeit eine mindestens elfstündige Ruhezeit. Die Kürzung ist jedoch zwingend innerhalb eines festzulegenden Zeitraums auszugleichen.

Freizeit

Während der Freizeit ruht die vertragliche Arbeits­pflicht. Ist keine Rufbereitschaft angeordnet, besteht keine Verpflichtung, die Arbeit außerhalb der Dienst­zeit aufzunehmen.

Kurzfristige Änderungen des Dienstplans

Es gibt keine gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften über Ankündigungsfristen bei kurzfristigen Dienstplanänderungen.

In der Rechtssprechung hat sich jedoch verfestigt, dass der Arbeitgeber sein Direktionrecht mit der Veröffentlichung des Diensplanes ausgeübt hat und der Beschäftigte sich auf den Dienstplan verlassen können muss. Kurzfristige Änderun­gen, also z.B. einen Tag vorher, sind nur bei vorliegen einer konkreten Notlage erlaubt. Und auch hier ist die persönliche Situation des Arbeit­nehmers zu beachten und es darf nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre eingegriffen werden. (z.B. Geburtstag des Kindes an diesem Tag). Ruhezeiten müssen immer eingehalten werden. Die Recht­sprechung dazu ist leider nicht einheitlich. Einvernehmliche Änderungen von Schichten oder der Tausch von Schichten unter Arbeitskollegen ist natürlich immer möglich.

Liegt keine konkrete Notlage vor, hat das Arbeitsgericht Berlin, die Ankündigungsfrist von 4 Tagen im Voraus nach §12 (2) Teilzeit- und Befristungsgesetz als Maßstab gesetzt. Ein BAG-Urteil dazu gibt es noch nicht.

Erschwerniszuschläge

Für die Erschwerniszuschläge gelten die landesbezirk­lichen Tarifverträge, die ver.di mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg abge­schlossen hat. Für die Beschäftigten der Gemeinden im Bauhof und der Beschäftigten der Straßenmeiste­reien der Landkreise gelten unterschiedliche Er­schwerniskataloge.

•  Erschwerniszuschläge im Winterdienst gibt es je nach Erschwerniskatalog u.a. für das
•  Schneeräumen von Hand bei starkem Schneefall.
• mit handgeführten Schneeräummaschinen,
• Abkehren von Streumaterial von Hand,
• Aufladen von Streusalz per Hand,
• Arbeiten in Split- und Streugutsilos,
• für Fahrer und Beifahrer von Schneeräumfahrzeugen und Schneefräsen.

Besetzung von Winterdienstfahrzeugen mit Bei­fahrer

Es gibt keine verbindliche Vorschrift, die den Arbeit­geber verpflichtet, Winterdienstfahrzeuge mit einem Beifahrer zu besetzen. Die Straßenverkehrsordnung schreibt einen Einweiser nur fallbezogen in den §§ 9 (5) und 10 vor. Die Unfallkasse bestimmt in § 46 (1): "Der Fahrzeugführer darf nur rückwärtsfahren und zu­rücksetzen, wenn sichergestellt ist, dass Personen nicht gefährdet werden: kann dies nicht sicher-gestellt werden, hat er sich durch einen Einweiser einweisen zu lassen“. Der Einweiser muss jedoch nicht zwingend der Beifahrer sein.